Wahlversprechen? Da gibt’s für die CDU kein Halten mehr!

Trotz Zusage von Fraktionschef Reinert will Henning Finck den Spreehafenzaun nicht öffnen.

Mögliche Gründe und Folgen eines Wortbruchs für die Veddel und für Wilhelmsburg
Am 13.1.05 hat der Stadtplanungsausschuss der Bürgerschaft getagt. Die SPD hatte einen Antrag eingebracht, wonach der Zollzaun am Spreehafen verlegt, zumindest aber zunächst durch einige sogenannte Schlupftore geöffnet werden sollte.
Dies wurde von der CDU-Mehrheit abgelehnt; Wortführer war Herr Finck. Offenbar hat die Öffnungsablehnung nicht nur die SPD verwundert, sondern auch so manchen CDU-Vertreter. Auf der Sitzung sollen manche nicht mitgestimmt haben – allerdings nicht genug, um die Abstimmung zu kippen – und hinterher sei es noch heiß hergegangen. Bisher war nämlich auch die CDU dafür, den Zugang zum Spreehafen für die umwohnende Bevölkerung zu öffnen.
Das wurde auch auf dem Wahlmarkt, den Zukunft Elbinsel e.V. vor der letzten Wahl veranstaltete, von Herrn Reinert für die CDU noch bestätigt: „Aus stadtentwicklungspolitischer Sicht halten wir eine Öffnung des Zollzauns für wünschenswert." Und auch als Sofortmaßnahme sagte der jetzige Fraktionschef Ja zur Zaunöffnung. Diese Zusage wurde jetzt gebrochen. Aber warum?
Nun hat die Handelskammer (HK) ein Papier zu Wilhelmsburg vorgelegt. Es trägt den Titel: Leben und Arbeiten im Herzen Hamburgs – Die Entwicklungsperspektive der Elbinsel. Darin fordert die HK nicht nur erwartungsgemäß den zügigen Bau der Hafenquerspange (HQS), die über den Spreehafen verlaufen soll, sondern auch noch seine Teilzuschüttung, um dann am südverlegten Nordufer ein Logistikzentrum zu errichten. Das wäre alles gar nicht so schlimm – Papier ist geduldig – wenn da nicht Herr Finck wäre, der jetzt die Zollzaunöffnung mit Hinweis auf die HQS verhindert hat. Er hat übrigens einen Job bei der Handelskammer, was bei einem Feierabendparlament nichts Verwerfliches ist. Zumal eine Einflussnahme der HK auf die Politik von Herrn Finck völlig ausgeschlossen ist, denn Herr Finck ist dort zuständig für Berufsbildung – und Politik macht er in Sachen Sprung über die Elbe. Politik und Arbeit sind hier also sauber getrennt. Eventuell doch auftretende Positionsübereinstimmungen müssen deswegen in das Reich des Zufalls verwiesen werden.
Herr Finck hat unter anderem an einem Bürgerschaftsantrag der CDU mitgeschrieben („Den Sprung über die Elbe gestalten..."), worin seine Partei den von ihr selbst geführten Senat bittet, doch etwas für den Sprung über die Elbe zu tun. Interessanterweise war in der ersten Version, die auch schon in die Bürgerschaft eingebracht worden war (nennen wir das mal Frommann-Version) noch etwas von der Verlegung der Freihafengrenze an das Nordufer des Spreehafens zu lesen, und dem Wunsch nach Hausbooten auf dem Wasser. Das ist in der Endfassung des Antrags, hier mal Finck-Version genannt, wieder herausgeflogen. Sie ist zwischenzeitlich von der Bürgerschaft angenommenen. Insgesamt lässt sich der nachgebesserte CDU-Antrag durchaus als ein Abarbeiten der Forderungen des HK-Papiers lesen. Dabei wurde aber ein wenig über das Ziel hinausgeschossen, denn selbst die Handelskammer geht im Bereich des Spreehafens von einer Verlegung der Freihafengrenze nach Norden aus.
Herr Finck tritt immer sehr betont als Vertreter der Veddel auf. Sicher werden die BewohnerInnen des Stadtteils Verständnis für sein Handeln aufbringen, denn mit seinem Wohnsitz fernab der Veddel kann er die Dinge mit Distanz betrachten und ist ganz frei von örtlichen Egoismen. Er wird schon wissen, aus welchem Grund die Veddel weiterhin zwischen Verkehrsachsen und unzugänglichen Gewässern eingesperrt bleibt und keinen Zugang in ihr nächstgelegenes Naherholungsgebiet bekommen darf.

Was kann der Grund sein, dass Herr Finck so konsequent gegen seinen „eigenen" Stadtteil handelt und auch gegen die ursprüngliche Position seiner Partei? Wie mag es zur Änderung des Bürgerschaftsantrags gekommen sein?
Es wird wohl die herbeigesehnte Hafenquerspange sein, die eine dermaßene Heiligkeit gewonnen hat. Auf der CDU-Webseite sagt Finck: „Die Hafenquerspange wird mit ihrer Nordtrasse als Konstante in unsere Planungen einbezogen. Unabhängig von der Frage der Finanzierung müssen wir diesen Korridor offen halten."
In Ehrerbietung gegenüber diesem Phantom muss also schon jetzt in ihrem geplanten Bereich selbst das Spazierengehen verhindert werden. Oder: Stillgestanden, hier kommt die Hafenquerspange!
Naja, vielleicht würde auch sonst noch irgendwer bemerken, dass diese Ecke – ohne Autobahn – eigentlich ganz schön ist.
Womit sich die Frage stellt, welche Beschränkungen dieser Raum erst erleiden wird, wenn die HQS tatsächlich gebaut werden sollte? Wird es eine Bannmeile für das Wohnen oder den ungeschützten Aufenthalt von Menschen geben? Werden Wohnhäuser in ihrer Nähe abgerissen? Das würde Sinn machen, es könnte die HQS davor schützen, Lärmschutz haben zu müssen. Bekanntlich ist die HQS extrem teuer und wird nach derzeitigem Stand wegen der schlechten Nutzen-Kosten-Relation nicht vom Bund finanziert. Somit muss Hamburg das Geld selbst zusammenstoppeln, oder muss einen Deal mit der Bundesregierung machen, dass die neue Autobahn außerhalb der Förderungskriterien und außerhalb des Verkehrswegeplans finanziert wird. Und da ist natürlich jede Kosteneinsparung ein Schritt hin zur Realisierung.
Klar ist allerdings, dass, wenn die HQS kommen sollte, sie dem Zusammenwachsen von Wilhelmsburg und der HafenCity einen Riegel vorschieben würde. Wer wollte sich unter einer Autobahnbrücke in der Freizeit ergehen, wer wollte um die Stützpfeiler herum Wassersport betreiben, wer wollte im Lärmkorridor einen innovativen Gewerbebetrieb aufmachen? Übrigens gibt es auch für eine Alsterquerspange großen verkehrlichen Bedarf. Aber wird sie gebaut? Der Sprung über die Elbe wird zwar weiterhin hochgehalten, obwohl nun gerade dieses, vielleicht wichtigste Ziel des Sprungs, das Zusammenwachsen, verunmöglicht werden soll.
Wir begrüßen die Idee des Oberbaudirektors, der Insel zu ihren Ufern zu verhelfen. Herrn Fincks Verhalten enttäuscht uns dagegen sehr, zeigt es doch in altgewohnter Weise, wie die Handlungen von Politik bzw. Handelskammer den Versprechungen entgegenstehen.

Um den Blick auf Wilhelmsburg zu erweitern: Der Zugang zum Wasser soll nicht nur im Norden durch Zollzaun bzw. HQS verriegelt werden. Im Osten soll jetzt mit großer Energie die grüne Kulturlandschaft durch ein neues Industriegebiet in Obergeorgswerder zerstört und durch erhöhtes Verkehrsaufkommen entwertet werden. Auf der anderen Seite (der Insel) wird aus der Idee der Erlebbarkeit des Ufers – Stichwort Arbeiten und Wohnen am Reiherstieg – durch Druck der Handelskammer eine Perlenkette der Logistik. Hier soll es jetzt gelten, die empfindliche Gewerbenutzung (O-Ton HK) vor den aggressiven Ansprüchen des Wohnens zu schützen. Klar, umstürzende Containertürme sollen auf keine Wohnhäuser treffen.
Wo das Inselgefühl absehbar nicht in echt aufkommen kann, muss der Glaube an die Machbarkeit künstlich geschaffener Ersatzwelten helfen. Da darf dann der Oberbaudirektor mit einer „Ausgleichsmaßnahme" ran:
Die Insel soll gewissermaßen umgekrempelt und nach innen auf einen künstlichen See projiziert werden. Der wird aber entweder völlig verlärmt sein, denn Reichsstraße und Bahn sollen ihre Lage nicht ändern, oder aber völlig zugebaut. In jedem Fall würde er extrem teuer und zöge dann zwangsweise extreme Hochpreisnutzungen nach sich.
Zusammengefasst: Den Wirtschaftsinteressen sollen die Qualitäten der Insel ungehemmt geopfert werden. Kurzfristige Verbesserungen für die jetzige Bevölkerung werden verhindert. Zum Ausgleich werden dann in unerschütterlichem Schöpfungswillen künstliche Hochpreisqualitäten geplant. Das würde gravierende Auswirkungen auf die BewohnerInnenschaft haben.
Übrigens ganz im Sinne von Herrn Finck, der ja auch auf „seiner" Veddel eine Verbesserung der Bevölkerung erreichen möchte, durch maximal mögliche Mieterhöhungen.
Wir sind zutiefst darüber verärgert, dass Herr Finck selbst kleine Schlupftore zur Lebensverbesserung der InselbewohnerInnen verhindert.

Jörg v. Prondzinski, Angad Swiderski, Ilona Daiber
Mitglieder im Verein Zukunft Elbinsel e. V.